Jugendpresselounge

Aufbruchstimmung für Niedersachsens SPD oder Rückfall in Flügelkämpfe? Bereits im Vorfeld wurde lebhaft in den Medien debattiert, ob Meinungsverschiedenheiten zwischen den SPD-Bezirken bei der Listenaufstellung für Krach bei der heutigen Versammlung sorgen könnten. Besonders im Blick der Öffentlichkeit: Sigmar Gabriel, Bundesumweltminister und Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig.

Gabriel hatte sich im Vorfeld auf den hinteren - und im Grunde aussichtslosen - Listenplatz 24 setzen lassen, so dass er nun seinen Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel direkt gewinnen muss, um in den Deutschen Bundestag einzuziehen.
Eigentlich war Gabriel für einen der vorderen fünf Listenplätze gehandelt worden - doch die Spitzenkandidatur sicherte sich der Landesvorsitzende Garrelt Duin, dahinter die Hannoveranerin Edelgard Bulmahn, ehemalige Bundesbildungsministerin.
Gabriel hatte kritisiert, dass Niedersachsens SPD im Gegensatz zu anderen Verbänden nicht ihre “Zugpferde” - sprich: ihn höchstpersönlich - auf Platz 1 setzen würde.

So wurde denn auch Gabriels Wortmeldung bis zum Ende des Beitrags als tickende Zeitbombe wahrgenommen - doch Gabriel entschärfte die Bombe im Sinne seiner Partei. Er habe den Listenplatz 24 aus rein taktischen Gründen belegt. Sein Kalkül: Er selbst setzt darauf, seinen Wahlkreis direkt zu gewinnen, bei einigen anderen Kandidaten aus seinem Bezirk Braunschweig ist das wesentlich unsicherer - sie sollen deshalb über einen guten Listenplatz abgesichert werden. “Der relativ sicherste Wahlkreis geht nach hinten, der relativ unsicherste Wahlkreis nach vorne, ganz einfach”, stellt Gabriel klar. Und noch deutlicher: “Das hat nichts mit Garrelt Duin zu tun, Garrelt ist ein guter Landesvorsitzender!”

Zum Abschluss macht Gabriel noch einen recht pragmatischen Vorschlag: “Wir gewinnen einfach alle 33 Wahlkreise direkt, dann gibt es auch keine Probleme mehr mit Mandaten.”
Na denn. Wenn die Partei sich weiterhin so geschlossen präsentiert, können die nächsten Wahlen kommen.

Das niedersächsische SPD-Urgestein Peter Struck ist und bleibt ein Liebling der Delegierten - trotz seiner Tätigkeit als Vorsitzender der Bundestagsfraktion zur Regierungszeit der bei den SPD-Mitgliedern ungeliebten Großen Koalition.

Wie es dazu kommt? Vermutlich sind es Sprüche wie: “Die Union kann mich mal!” Zu diesem Meilenstein der politischen Kommunikation, den der altgediente Sozialdemokrat kurz vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen 2008 setzte, greift er bisher zwar noch nicht. Als erstes Ziel nennt Struck statt dessen: “Wir wollen erst einmal verhindern, dass Bayern München Deutscher Meister wird.” Die Delegierten jubeln.

So unerwartet wie diese Exkursion in die Fußballbundesliga zustande kam, so schnell und ohne Umschweife geht Struck nun zum tagespolitischen Geschehen über. Die SPD habe in den zurückliegenden Regierungsjahren einiges erreicht - die gesellschaftliche Anerkennung von homosexuellen Menschen nennt Struck als Beispiel. “Früher haben sich ganz viele Homosexuelle nicht getraut, sich offen zu bekennen. Das ist heute anders, Rot-Grün hat hier viel erreicht und für Fortschritt gesorgt.”

Auf die schröderschen Sozialreformen, welche bei SPD-Versammlungen in der Vergangenheit für heftige Diskussionen sorgten, kommt Struck nicht zu sprechen. Statt dessen richtet er den Blick nach vorn: Atomenergie sei ein Auslaufmodell und zudem gefährlich, es dürfe keinen Ausstieg aus dem bereits beschlossenen Atomausstieg geben. Deshalb müsse Schwarz-Gelb im Herbst verhindert werden. Dies betreffe insbesondere Niedersachsen, welches einst vom früheren CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht zum Atommülllager gerichtet wurde.

Struck stellt klar, wohin es gehen soll: “Mein Freund Münte sagte einmal: ‘Opposition ist Mist’. Ich sage: Opposition ist scheiße!” Seit der bayerischen Landtagswahl 2008 sei die Regierungskoalition nur noch eingeschränkt handlungsfähig. Die CSU sei unberechenbar geworden und wechsle täglich ihre Positionen, weil ihre führenden Politiker, namentlich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, auf reinen Populismus setzten, um die verlorenen Stimmen wieder zurückzuerobern. Interessant: “Eine Dreierkoalition wäre genauso schwierig oder leicht umzusetzen wie die Zusammenarbeit mit CDU und CSU.” Die Gemeinsamkeiten mit der Union seien aufgebraucht: “Wer Mindestlöhne so stark bekämpft, darf nicht länger unser Koalitionspartner sein.”

So liefert Struck den Delegierten mit seiner Rede einen echten Leckerbissen - knackig, klar und erfrischend.

Ach ja: “War das hier eigentlich eine Macho-Rede?”, fällt es Struck zwischendurch ein. “Naja, mir auch egal.”

Die letzten Jahre waren zumeist keine guten Wahljahre für die deutsche Sozialdemokratie - als unrühmlicher Tiefpunkt bleibt die verlorene NRW-Landtagswahl 2005 in Erinnerung, die letztlich eine vorgezogene Bundestagswahl auslöste.

Doch bei der Landesvertreter(innen)versammlung der SPD Niedersachsen wird deutlich: Es gibt Gegenbeispiele.

Die Stadt Celle, nördlich der Region Hannover gelegen, ist nicht nur Ausrichtungsort der heutigen Veranstaltung, sie hat auch seit dem letzten Jahr zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen SPD-Oberbürgermeister: Dirk-Ulrich Mende, der sich gleich als Gastgeber vorstellt.

Dirk-Ulrich Mende - yes, we can?
Der SPD-Landesvorsitzende, Garrelt Duin, bemüht sich, die Stimmung einzuheizen: was im traditionell christdemokratischen Celle möglich ist, muss auch in Deutschland machbar sein. “Frank-Walter Steinmeier soll im Herbst Bundeskanzler werden, das ist unser Ziel, liebe Genossinnen und Genossen”, donnert Duin durch die Celler Congress Union unter dem tosenden Beifall der Delegierten.

Anschließend rechnet Duin mit der Bildungspolitik der Landesregierung ab - Lehrermangel, zu hohe Hürden für neue Gesamtschulen, Studiengebühren, all dies seien Beispiele, wie die CDU/FDP-Landesregierung Bildungschancen zerstöre. “Ich bin sehr dafür, dass Herr Wulff Frau Heister-Neumann von ihrer Last erlöst und sie von ihrem Amt entbindet”, meint Duin. Es lohne sich, gemeinsam anzupacken, denn die Mehrheit im Land stehe als Unterstützer hinter den bildungspolitischen Konzepten der SPD.

Ob sich diese Stimmungen auch in Stimmen umsetzen lassen, bleibt abzuwarten. Die SPD möchte dafür heute den Grundstein legen, mit einem starken, geschlossenen Bild nach außen. Ob da wohl alle mitspielen….? Bleibt auf dem Laufenden!

Vor der Eröffnung der Landesvertreterversammlung nimmt sich Hubertus Heil die Zeit, die Teilnehmer der Jugendpresselounge über die Ausgangslage der SPD in Bund und Land zu informieren.

Doch warum sollte es sich für junge Menschen überhaupt lohnen, SPD zu wählen?

- Leistung muss sich lohnen: Das werde nur durch gesetzliche Mindestlöhne und faire Arbeitsbedingungen gewährleistet, meint Hubertus Heil.

- Bildung darf nicht an den Geldbeutel der Eltern gebunden sein: Die SPD tritt deshalb für eine Abschaffung der Studiengebühren ein - aber dies ist Ländersache. Aussichten im CDU/FDP-regierten Niedersachsen bis 2013 leider schlecht. Dennoch: Widerstand lohnt sich, um Druck für Gerechtigkeit aufzubauen.

- Gemeinsames Lernen statt Ausgrenzung nach Klasse 4: Für die Einrichtung neuer Gesamtschulen, gegen das Turbo-Abitur, der besonders an Gesamtschulen den Grundgedanken des gemeinsamen Lernen nachhaltig beschädigt. Aber die CDU-Kultusministerin, Frau Heister-Neumann, scheint beratungsresistent zu sein.

Schön und gut - doch mit wem will man dies alles umsetzen, wenn mögliche Partner heute als Finanzhaie oder als heiße Luft verschmäht werden?

Die Kampagne zur Europawahl sei natürlich provokant, so Hubertus Heil - aber es komme gerade in der heutigen Zeit darauf an, das eigene Profil klar abzugrenzen. Nach der Bundestagswahl wäre eine absolute Mehrheit der SPD natürlich wünschenswert, beginnt Heil, und gibt sich einige Sekunden lang optimistisch. Die größten Gemeinsamkeiten gäbe es - realistischer Weise - mit Bündnis 90/ Die Grünen.

Kommt mit diesem Partner keine Mehrheit zustande, favorisiert Heil eine Ampel-Koalition aus der SPD als stärkster Bundestagsfraktion sowie den Grünen und der FDP. Die Linke sei im Bund weit davon entfernt, ein ernstzunehmender Partner zu sein. Wird Deutschland ab Herbst rot-gelb-grün? Es wird spannend.

Du hast Interesse an Politik und Journalismus, schreibst, blogst, twitterst oder fotografierst gerne? Wir laden Dich ein, am Landesparteitag der Niedersachsen-SPD am 16. Mai in Celle teilzunehmen und dabei den SPD-Pateivorsitzenden Franz Müntefering und andere SPD-Spitzenpolitiker zu treffen und zu interviewen.

Ihr seid ausgestattet mit PCs und Kameras und verfolgt den Parteitag live. Ihr habt Zugang zu allen Bereichen. Ihr seht, wie ein Parteitag organisiert wird und verfolgt die Debatten und Wahlen. Zwischendurch habt Ihr die Möglichkeit, niedersächsische SPD-Politiker wie den SPD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Garrelt Duin, den Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Wolfgang Jüttner, oder auch Bundesumweltminister  Sigmar Gabriel zu interviewen.